Steinmeier besteht auf Bundestags-Mandat für Patriot-Raketen in der Türkei

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, den Bundestag entscheiden zu lassen, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. Der „Bild-Zeitung“ sagte Steinmeier: „Die Tür­kei hat als Na­to-Part­ner An­spruch auf Un­ter­stüt­zung, wenn ihr Staats­ge­biet und seine Men­schen an­ge­grif­fen und ernst­haft be­droht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hoch­ge­fähr­li­chen Lage im Nahen und Mitt­le­ren Osten nicht leicht­fer­tig ent­schie­den wer­den.“ Des­halb soll­e die Bun­des­re­gie­rung in die­ser heik­len Frage nicht in der Öf­fent­lich­keit her­um­schwa­dro­nie­ren, sondern müsse ge­gen­über dem Bun­des­tag of­fen­le­gen, wel­che An­for­de­run­gen der Tür­kei vor­lie­gen und wie sie eine Sta­tio­nie­rung in der Ge­samt­la­ge be­ur­teilt. „Nur der Bun­des­tag kann dies dann ver­ant­wort­lich ent­schei­den“, so Steinmeier. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei heute ihre Nato-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten.

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