Steinmeier zu ESM-Urteil: „Nicht nur guter Tag für Europa, sondern auch für die parlamentarische Demokratie“

Bonn/Berlin, 12. September 2012 – SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier freut sich über das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM. Einerseits
mache es den Weg für den Start des Europäischen
Stabilitätsmechanismus frei, andererseits bestätige es die Rechte des
Parlamentes. „Das ist nicht nur ein guter Tag für Europa, sondern
auch für die parlamentarische Demokratie“, sagte er im
PHOENIX-Interview. Das könne die Glaubwürdigkeit stärken und nutze
der Herstellung von Transparenz.

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