Stellungnahme zur Forderung von Frau Eisenmann, ein Ministerium für Digitalisierung und Innovation zu erfinden: Keine neuen Versorgungsposten für Bürokraten!

Die Forderung der „Spitzenkandidatin“ der CDU, Frau
Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für
Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion
Klaus Dürr MdL wie folgt:

Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle
Bereiche. Im Gegensatz zu einem Spartenministerium wie Umwelt oder Soziales kann
Digitalisierung nicht einfach von oben herab nach einem Digital-Haushaltsplan
verteilt werden, sondern muss von Experten und Fachleuten durch Lösen der
gestellten Aufgaben quer durch alle Bereiche erfolgreich umgesetzt werden. Mit
dem Vorstoß der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann würden nur neue
Versorgungsposten auf Kosten der Steuerzahler eingerichtet. Dieser Vorstoß
bestätigt eine aktuelle Allensbach Umfrage, in der eine überwältigende Mehrheit
der Deutschen die Bundesregierung als digital inkompetent beurteilt. Drei von
vier Deutschen haben kein Vertrauen in die Digitalstrategie. In
Baden-Württemberg ist das nicht anders. Leicht nachvollziehbar, denn es werden
statt neuer Ministerien vielmehr Experten und Fachleute benötigt, die das
vorhandene aber noch nicht abgerufene Geld zur Beseitigung der digitalen Armut
zielgerichtet einsetzen könnten. Die sogenannte „Unterversorgung im ländlichem
Raum“, „weiße Flecken“ und „Funklöcher“ sind Synonyme für unsere Digitale Armut
im Land, die es zu beseitigen gilt. Hierzu brauchen wir Digitalisierungsmanager
und die Zusammenarbeit mit IT-Dienstleistern in den Kommunen und Kreisen, die
Konzepte erarbeiten- und Förderanträge zügig stellen können. Ergänzend brauchen
wir einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren. Wir brauchen Projektleiter,
die in einer agilen Vorgehensweise mit Priorität diese Mängel beseitigen können.
Breitband-Glasfaser Experten, die im Tiefbau Erfahrung haben und auch bewerten
können, ob die Stadtwerke, EnBW-Netze oder ein Provider den Ausbau durchführen
sollte. Wir brauchen IT-Hausmeister in den Schulen, weil die Lehrer sonst
überlastet sind und wir brauchen eine Art Grundausbildung aller Lehrer in diesen
Themen. Dies alles sind wiederholt gestellte Forderungen der AfD-Fraktion, die
auch deshalb nicht umgesetzt werden, weil „AfD“ draufsteht. Am Geld mangelt es
nicht, aber an Kompetenzen und Fähigkeiten der Grün-Schwarzen Landesregierung
und ihrer Bürokraten.

Ihre Unfähigkeit in diesen Dingen hat sie und die grün-rote Vorgängerregierung
in den Projekten bewiesen, die wir schon mehrfach auf der Agenda hatten: ITEOS
als kommunaler IT-Dinosaurier ist zu unflexibel, um den Kommunen zügig neue
IT-Lösungen und Prozessunterstützung zu akzeptablen Konditionen anbieten zu
können. Die Pleite der Bildungsplattform Ella aus dem Hause Eisenmann ist ein
Musterbeispiel dafür, wie man es nicht macht. Ein Bauchladen zusammengewürfelter
IT-Komponenten, die ohne klar definierte Aufgabenstellung und Zielvorgabe
zusammengebastelt wurden. Inzwischen gibt es gute Lösungen dazu am Markt, das
Bildungsministerium wäre gut beraten, sich hier nach einer vorhandenen Lösung
„out of the box“ umzusehen.

Ein nicht minder großes Fiasko an Steuergeldverschwendung ist die Schulsoftware
ASV, die komischerweise an der Mehrzahl der Schulen in Bayern, nicht aber in
Baden-Württemberg eingesetzt wird, weil zum einen versäumt wurde, den Einsatz in
den Schulen verpflichtend zu machen und andererseits durch zahllose Deformen am
Bildungssystem die Software immer wieder wesentlich geändert werden musste.
Ãœbrigens auch ein Projekt aus dem Hause Eisenmann. Wir fordern daher, anstatt
weitere IT-Inkompetenzen in einem Ministerium zu bündeln den Ausbau der
Ressourcen und Kompetenzen von BITBW. Sie hat in den letzten Jahren in
zahlreichen Projekten bewiesen, wie man erfolgreiche IT-Projekte macht.

An unseren Universitäten mangelt es an Platz, Stellen und Geld für Lehre und
Forschung im Bereich der Quantenwissenschaften, Künstlichen Intelligenz,
Entwicklung von High-Tech und autonomem Fahren. Baden-Württemberg, als noch
starke wirtschaftliche Region in Europa, hat hier den Anschluss an die
Weltspitze nahezu verloren und muss jetzt schon den spürbaren Verlust von
Arbeitsplätzen verkraften. China investiert Milliarden in die Entwicklung von
künstlicher Intelligenz. Big Data ist seit langem nicht nur ein
Milliardengeschäft, sondern auch eine wichtige Basis für KI und machine
learning. Wir haben stattdessen die DSGVO eingeführt. Deutschland und
Baden-Württemberg hadern, wenn Investitionen in Höhe von wenigen Millionen Euro
erforderlich sind, aber wollen besinnungslos 80 Mrd. EUR in die vollständige
Zerstörung unser Energiegewinnung durch den sog. „Kohleausstieg“ ausgeben. So
wird unsere nächste Generation keine Zukunft haben. Unsere Hidden Champions
benötigen Kapital, um mit der technologischen Entwicklung mithalten zu können.
Je mehr Substanz dabei von ausländischen Investoren weggekauft wird, desto
weniger Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft verbleibt dem einstigen
„Musterländle“ und seinen Bürgern. Die GAFA-Unternehmen (Google, Amazon,
Facebook, Apple) im Silicon Valley sind entstanden, weil es dort weniger
Bürokratie und Regulierung, mehr Freiheit und Risikokapital gibt. Und eben kein
Digitalministerium! Aber vermutlich will Frau Eisenmann damit einen
Ministerposten für die FDP in der kommenden Legislatur schaffen.

Wir müssen mehr in die Zukunft investieren, um unsere Position am Markt zu
behalten und Vertrauen bei der Deutschen Bevölkerung zurückgewinnen. Das gelingt
aber nur, wenn Erfolge erkennbar sind. Das in der Region Stuttgart gestartete
Projekt Stern mit der Deutschen Telekom, welches den Glasfaser-Gigabitausbau
dort durchführen soll, haben wir deshalb von Anfang an kritisch betrachtet.
Baden-Württemberg stellt für den Gigabitausbau 500 Millionen und die Telekom 1
Milliarde Euro zur Verfügung. Die Ergebnisse hierzu sind aber bislang sehr
übersichtlich geblieben und Umsetzungskraft muss man suchen. Es droht noch
weiterer Ungemach. Denn der 5G-Ausbau als Ersatz für die reale Glasfaser zur
Versorgung der Haushalte stößt auf Widerstand. Es ist also gar nicht
verwunderlich, dass Städte und Kommunen keine Genehmigungen für neue
Mobilfunkmasten mehr erteilen, weil viel Vertrauen verspielt wurde. Da hilft
auch kein neues Ministerium für Digitalisierung weiter, denn der Blickwinkel des
Hutes, unter dem alles zusammengefasst werden soll, läuft den Erfordernissen ja
immer noch diametral entgegen.

Als Schülerin hätte unsere Bildungsministerin von kompetenten Lehrern für Ihre
„Leistungen“ wohl einen recht trockenen Kommentar geerntet: Setzen! Sechs!

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