Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu den Vorschlägen der Bundesregierung Stellung genommen, mit denen sie die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende sicherstellen möchte.
In dieser Form der Leistungserbringung durch die Arbeitsgemeinschaften hatte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 eine unzulässige Form der Mischverwaltung gesehen und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2010 einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes bezweckt die Erfüllung dieses Auftrags, indem er die Verfassung um einen neuen Zuständigkeitstitel (Artikel 91e) ergänzt, der die Zusammenarbeit der Agenturen und der Kommunen als besondere Verwaltungsform ausdrücklich zulässt.
Der flankierende Gesetzentwurf zur organisatorischen Weiterentwicklung soll auf der Grundlage der Verfassungsänderung die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Agenturen und Kommunen sicherstellen, wobei auch die Zulassung weiterer kommunaler Träger, die die Aufgaben allein wahrnehmen, möglich ist.
Gegen die Änderung des Grundgesetzes haben die Länder keine Einwände. Bei den einfachgesetzlichen Regelungen zur Organisationsentwicklung sehen sie jedoch Verbesserungspotential und unterbreiten daher eine ganze Reihe von Vorschlägen. Diese sollen den Gesetzentwurf ergänzen und konkretisieren, um die Verwaltungsstrukturen in den Jobcentern weiter zu verbessern.
Der Bundesrat hat den Bundestag auch aufgerufen, die Sperre zur Entfristung von insgesamt 3.200 Stellen bei den Jobcentern aufzuheben. Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen sei ein personalintensiver Bereich, dessen Erfolg ganz wesentlich von ausreichenden Personalkapazitäten und gut qualifiziertem Personal in den Jobcentern abhänge.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)
Drucksache 186/10 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Drucksache 226/10 (Beschluss)
Stellungnahme zur Organisation der Jobcenter hinzugefügt von Presse am
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