Stellvertretende Fraktionsvorsitzende – Kita-Ausbau: Schroeder widerspricht Koch nur scheinbar

Zu den aktuellen Aeusserungen von Bundesfamilienministerin Schroeder zum Ausbau der Kinderbetreuung fuer unter Dreijaehrige erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Frau Schroeder tut so, als ob sie Herrn Koch widerspricht. Aber statt die Probleme beim Ausbau der Kinderbetreuung anzupacken, setzt sie auf das Prinzip Hoffnung: Im Ergebnis stellt sie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung fuer unter Dreijaehrige faktisch genauso infrage wie der hessische Ministerpraesident.

Frau Schroeder macht nicht mehr und nicht weniger, als immer wieder zu beschreiben, was vor drei Jahren beschlossen wurde.
Aber seitdem haben sich die Rahmenbedingungen veraendert. Die Herausforderungen wachsen: Bei den Erzieherinnen und Erziehern droht ein ernsthafter Fachkraeftemangel. Die Nachfrage nach Betreuungsplaetzen steigt staerker als erwartet. Die Kommunalfinanzen broeckeln.

Wer an der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab
2013 festhalten will, muss darauf Antworten geben und Loesungen anpacken. Aber Frau Schroeder ignoriert die Probleme und legt die Haende in den Schoss. Damit laesst sie am Ende sowohl die Kommunen als auch die Eltern im Regen stehen.

Die Familienministerin hat die Ernsthaftigkeit der Probleme nicht verstanden. Auf die Frage, was passiert, wenn der Rechtsanspruch gilt, aber trotzdem die Betreuungsplaetze fehlen, antwortete sie heute im Radio: „Na ja, das ist ja der Witz bei einem Rechtsanspruch. Der Rechtsanspruch ist einklagbar und dann muessen die Krippenplaetze da sein.“ Ueber diesen Witz koennen weder die Eltern noch die Kommunen lachen. Mit ernsthafter Politik hat das nichts zu tun. Die Zauberformel, mit der die Kommunen in einem solchen Fall die Krippenplaetze einfach aus dem Hut zaubern sollen, kann natuerlich auch Frau Schroeder nicht verraten.

Wenn Frau Schroeder die fruehkindliche Bildung wirklich am Herzen laege, muesste sie das Thema zur obersten Chefsache machen. Sie muesste sich mit Laendern und Kommunen zusammensetzen und Loesungen entwickeln, die die Kommunen in die Lage versetzen, den Rechtsanspruch verlaesslich umzusetzen.

Der Rechtsanspruch muss abgesichert werden. Eltern und Kommunen brauchen Verlaesslichkeit. Reden und Hoffen reicht nicht.

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