Stellvertretender baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer erstattet Strafanzeige gegen Grünen-MdB Danyal Bayaz wegen Beleidigung Björn Höckes

In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter
des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des
AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der
Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz,
Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die
am 26. April 2018 von der Regionalzeitung BNN wiedergegeben wurde,
beschimpft der Grünen-Politiker Danyal Bayaz öffentlich den
thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der als Gast am
2. Juni zu einer Großkundgebung in Bruchsal erwartet wird, in
unflätiger und strafwürdiger Weise, indem er ihn als «offenen
Rassisten» verunglimpft.

Nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!

«Die ehrverletzende Behauptung des grünen Bundestagsabgeordneten
Bayaz dient einzig und allein der Beleidigung und Herabsetzung des
demokratisch gewählten Abgeordneten Björn Höcke», unterstreicht der
stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende. «Die Beschimpfung als
–offener Rassist– ist auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, da
nach ständiger Rechtsprechung zumindest Anknüpfungspunkte für eine
Meinungsäußerung vorhanden sein müssen. Diese darzulegen, bleibt Herr
Bayaz jedoch schuldig. Vielmehr stellt er seine Beschimpfung einfach
ohne nähere Erläuterung in den Raum. Die Äußerung von Herrn Bayaz ist
somit als unrichtige Tatsachenbehauptung mit ehrverletzendem
Charakter zu werten und demzufolge strafwürdig.»

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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