Stephan Brandner: Eine Milliarde für den Deutschen Bundestag: „Reform zwingend erforderlich!“

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in
Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der
Deutsche Steuerzahlerbund, der auf eine Reform des Wahlrechts drängt. Derzeit
sitzen 709 Abgeordnete in dem deutschen Parlament. Käme es angesichts aktueller
Umfrageergebnisse zu einer Wahl, würde der Bundestag mit bis zu 800 Sitzen
nochmals deutlich größer werden; die AfD käme auf rund 130 Sitze. Vorsorglich
wurde durch die Verwaltung des Bundestags bereits beim zuständigen Bauamt in
Berlin eine Genehmigung zum Aufbau von Containern beantragt, um nötigenfalls in
der nächsten Legislaturperiode auch mehr als 800 Abgeordnete und ihre
Mitarbeiter unterbringen zu können.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für
Deutschland (AfD), macht deutlich, dass eine Reform zwar dringend notwendig ist,
aber von den Altparteien mit allen Mitteln verhindert wird: „Wer sägt schon am
eigenen Stuhl?“ Die Altparteien seien, so Brandner, „nicht bereit auf ihre
Pfründe zu verzichten und blähen seit Jahren den Bundestag und dessen Verwaltung
mit rund 3.000 hochbezahlten Beamten und Angestellten auf.“ Wenn gerade
diejenigen Parteien, die – noch – viele Direktmandate gewinnen, eine
Verringerung der Direktwahlkreise ablehnten, so sei klar, dass es ihnen nicht um
das Wohl des Landes und das Geld der Bürger, sondern schlicht um die eigenen
Pöstchen ginge. Einzig die AfD hatte einen Vorschlag unterbreitet, der den
Bundestag merklich verkleinern und Überhang- und Ausgleichsmandate ausschließen
würde: „Wir fürchten nicht um unsere Stühle im Bundestag, wir wollen ein
arbeitsfähiges Parlament, das dem Bürger nicht mehr als nötig auf der Tasche
liegt. Mit dieser Intention sind wir offensichtlich leider allein“, schließt
Brandner ab.

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