Stern: Helaba-Tochter hat systematisch Steuerpflicht untergraben

Die Serie von Pleiten und Pannen bei Film- und
Medienfonds bekommt eine neue Note: Nach Erkenntnissen der
bayerischen Steuerfahndung soll ausgerechnet die teilstaatliche
Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) über ein Tochterunternehmen
systematisch die Steuerpflicht untergraben haben.

Das geht aus einem 124-seitigen „steuerstrafrechtlichen
Ermittlungsbericht“ der Steuerfahndung München von November 2010 vor,
der dem „stern“ vorliegt. Die Fahnder werfen der Landesbank-Tochter
Hannover Leasing aus dem bayerischen Pullach vor, Investitionen in
Hollywood-Produktionen zulasten der Steuerkasse nur vorgetäuscht zu
haben.

Der Hintergrund: Wer Filme produziert, erhält Steuervorteile.
Hannover Leasing sammelte vor Jahren für 14 Fonds insgesamt rund eine
Milliarde Euro bei Anlegern ein. Nun glaubt die Steuerfahndung
belegen zu können, dass der überwiegende Teil der Gelder gar nicht in
die Filmproduktion floss, sondern über einen ausgeklügelten
Buchungskreislauf letztlich bei der Helaba in Dublin geparkt wurde.
Es „war beabsichtigt, dem amerikanischen Partner (…) lediglich
einen in einer Vereinbarung festgelegten Betrag zu gewähren und die
verbleibenden Fondsmittel bei einer Bank so anzulegen, dass eine
Auszahlung zu eigenen Gunsten nach Ablauf der Fondslaufzeit erfolgen
wird“, heißt es in dem Bericht. Die Verträge mit Hollywood-Studios
werten die Fahnder als „Scheinvereinbarungen“, die Investments als
„verdeckte Kapitalanlage“.

Die Landesbank Hessen-Thüringen bestreitet die Vorwürfe. Die
Konstruktion sei damals steuerrechtlich geprüft und die Gelder seinen
tatsächlich in die Filmproduktion gesteckt worden, teilte die Bank
auf Anfrage mit. Hintergrund der Vorwürfe sei „der Umstand, dass die
Finanzverwaltung ihre Veranlagungspraxis geändert hat“.

In einem Prozess-Deal hatte die Staatsanwaltschaft ein
Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsleitung von Hannover Leasing
zwar gegen Auflagen eingestellt. Die Anleger müssen aber mit hohen
Nachforderungen rechnen, weil der Fiskus alle Steuerprivilegien
dieser Fonds aufgrund der Erkenntnisse der Steuerfahndung kassierte.
„Das geht schnell in die Zehntausende“, sagt der Berliner Anwalt
Wolfgang Schirp, der Hunderte Kläger mit einem Kapital von über 100
Millionen Euro gegen Hannover Leasing und hessische Landesbank
vertritt. „Die Prospekte geben vor, es gehe um Filmfinanzierung, wo
keine ist“, so Schirp.

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied im
Helaba-Verwaltungsrat, will „der Angelegenheit“ nun nachgehen.
Gegenüber dem „stern“ sagte Schäfer-Gümbel: „Klar ist für mich, dass
jede Bank eine Verantwortung hat. Dies gilt insbesondere für
öffentlich-rechtliche Institute und für Fragen des Anlegerschutzes.
Ich gehe davon aus, dass dieser gewissenhaft eingehalten wird.“

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Gruner+Jahr, stern
Johannes Röhrig
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