Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig im Bundesrat gescheitert

Das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte umstrittene Steuerabkommen ist endgültig im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer blieb am Freitag nach ergebnislosen Verhandlungen mit dem Bund bei ihrem Nein. Die erneute Abstimmung im Bundesrat war notwendig, weil der Bundestag dem von Rot-Grün im Vermittlungsausschuss erwirkten Kompromiss nicht zugestimmt hatte. Dieser sah eine Neuverhandlung der Vereinbarung mit der Schweiz vor. Das Steuerabkommen sollte den jahrzehntelangen Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz beilegen, indem deutsches Schwarzgeld bei den Eidgenossen pauschal und rückwirkend mit 21 bis 41 Prozent versteuert wird. Die Namen der Steuersünder sollten anonym bleiben. Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätte das Abkommen dem Bund Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro bringen können.

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