Steuerliche Förderung bei Gebäudesanierung dringend notwendig – Investitionsstau auf dem Heizungsmarkt auflösen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert
die Mitglieder des heute tagenden Vermittlungsausschusses auf, sich
auf ein Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer
Gebäudesanierungen zu einigen. „Die Energiewende gelingt nur, wenn
wir endlich die hohen Energieeinspar- und CO2-Minderungspotenziale im
Gebäudebestand angehen. Darüber sind sich nicht nur alle einig –
diese Maßnahmen sind angesichts eines dramatisch gestiegenen
Treibhausgasausstoßes auch notwendiger denn je“, kritisiert
BEE-Präsident Dietmar Schütz die monatelange Hängepartie zwischen
Bund und Ländern.

Der Bundesrat hatte das bislang vorliegende Modell der
Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungen vor
der Sommerpause mit der Begründung abgelehnt, mögliche Steuerausfälle
in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro nicht schultern zu können.

Der BEE weist zudem darauf hin, dass dieses Modell auch in seiner
gesamten Ausgestaltung zu kurz greift: „Bislang würde der Vorschlag
der Bundesregierung nur Vollsanierungen mit einer hundertprozentigen
Abschreibungsmöglichkeit fördern“, gibt Martin Bentele, Sprecher der
AG Wärme im BEE zu bedenken. Wegen des hierfür erforderlichen extrem
hohen Investitionsaufwandes von rund 50.000 bis 100.000 Euro für ein
typisches Einfamilienhaus würde dieses Modell aber nur 3 bis 5
Prozent der Bevölkerung erreichen und daher eine soziale Schieflage
erzeugen. „Deshalb muss eine Steuerabschreibung auch schon für den
alleinigen Ersatz einer fossilen Heizung durch erneuerbare
Wärmequellen wie Pelletheizung, Umweltwärme und Solarthermie möglich
sein“, fordert Bentele.

Der BEE schlägt aus diesem Grund ein Modell vor, das auch
Teilsanierungen fördert. Diese erreichen bei einem
Investitionsaufwand von 15.000 bis 30.000 Euro bereits
CO2-Einsparungen von 30 Prozent und mehr. Die degressive Ausrichtung
des Modells stellt zusätzlich sicher, dass der Prozess der
energetischen Modernisierung direkt nach Inkrafttreten beginnt und
Innovationen sowie Kostensenkungen über die mehrjährige Laufzeit des
Programms realisiert werden.

Bentele: „Unser Vorschlag führt unterm Strich zu deutlich
geringeren Steuerausfällen und sollte für die Länder daher ein
gangbarer Weg sein.“ Bei einer Gesamtbetrachtung sind insgesamt sogar
Mehreinnahmen für den Fiskus zu erwarten, da die
investitionsbedingten höheren Steuereinnahmen die Mindereinnahmen der
Abschreibung mehr als kompensieren.

Ein Steuerabschreibungsmodell würde den dringend notwendigen
Modernisierungsprozess im Wärmesektor sofort starten. Es würde zu
mehr effizienten Heizungen, mehr Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt
und einer verbesserten energetischen Qualität der Gebäude führen.

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Ronald Heinemann, Referent für Medien und Politik,
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E-Mail: ronald.heinemann@bee-ev.de, Internet: www.bee-ev.de

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