Steuermittel verantwortungsvoll und effizient einsetzen

Bund der Steuerzahler begrüßt BMZ-Reform­ansätze bei Entwicklungsschatzbrief und Evaluierungsinstitut

Hans-Jürgen Beerfeltz, Staats­sekretär im BMZ, und Dr. Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuer­zahler, sind gestern zu einem Gespräch zusammen­getroffen. Dr. Däke informierte sich über den Abbau von Doppel­strukturen durch die Fusion von GTZ, DED und InWEnt. „Mit dieser Reform erzielen wir perspek­ti­visch Einsparungen in zwei­stelliger Millionen­höhe“, hob Staatssekretär Beerfeltz hervor.

Für Dr. Däke ist der von Bundes­minister Dirk Niebel ein­ge­schlagene Weg grundsätzlich richtig: „Die Beendigung der Entwicklungs­zusammen­arbeit mit China war ebenso im Sinne der Steuer­zahler wie die Forderung Niebels, die Agrar­export­subventionen abzubauen und die Wirksam­keit der deutschen Entwicklungs­zusammen­arbeit zu erhöhen.“

Der BMZ-Etat ist der zweit­größte Investitions­haus­halt des Bundes, und auch im nächsten Jahr erwartet das BMZ einen weiteren Anstieg. Staats­sekretär Beerfeltz betonte: „Unser Ziel ist es, jeden Steuer-Euro um bis zu einem Faktor 10 mit Markt­mitteln zu hebeln, um auf diese Weise weiteres Geld in die Entwicklungs­zusammen­arbeit fließen zu lassen. Durch die Hebelung bei Investi­tionen in ent­wickel­tere und risko­ärmere Länder werden dringend erforderliche Mittel auch für die ärmsten Länder frei.“

Das BMZ bemüht sich zusätzlich um die Förderung, Erleichterung und zum Teil Absicherung privater Investitionen in Entwicklungs­ländern. Beispiels­weise sollen private Anleger die Möglich­keit erhalten, sich durch einen „Entwicklungs­schatz­brief“ mit einer sicheren Geld­anlage für Entwicklungs­zusammen­arbeit zu engagieren. Darüber hinaus wird ein unabhängiges Evaluierungs­institut gegründet, das die Entwicklungs­zusammen­arbeit ständig auf ihre Wirk­sam­keit hin über­prüfen wird. Der BdSt unterstützt diese Ansätze ausdrücklich.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Stresemannstr. 94
D-10963 Berlin
Telefon: 030 / 1 85 35-0
Telefax: 030 / 1 85 35-25 95
E-Mail: presse-kontakt@bmz.bund.de