Steuerpolitik bleibt Großbaustelle

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt angesichts rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen vor weiteren steuerlichen Belastungen der Wirtschaft. Deutschland solle die Diskussion über eine Reform der Kommunalfinanzen dazu nutzen, eine steuerpolitische Wende einzuleiten, die den Anteil der Verbrauchssteuern am Steueraufkommen erhöht: „Gerade die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben in der Vergangenheit häufig an der Gewerbesteuer-Schraube gedreht und haben in vielen Fällen das Ende der Fahnenstange erreicht. Es dürfte deutlich sein, dass weitere Gewerbesteuererhöhungen Gift für unsere gefährdete Konjunktur bedeuten“, mahnte NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW zu steuerpolitischer Vernunft.
„Eine wegweisende Option wäre die Einführung eines eigenen Umsatzsteuer-Hebesatzrechts der Kommunen. Im Gegenzug ließen sich schrittweise Gewerbesteuerhebesätze in NRW reduzieren und gewinnunabhängige Bestandteile der Steuer ersatzlos streichen. Der Einstieg in eine höhere Besteuerung des Verbrauchs, bei gleichzeitiger Reduktion der Substanzsteuern, wäre ein wegweisender Gegenentwurf zu den wachstumsfeindlichen Steuerplänen von Rot-grün, die mit der Wiederauflage einer Vermögensabgabe und höheren Erbschaftssteuern die Substanz der Mittelschicht ins Visier nehmen. Die Steuerpolitik bleibt weiterhin eine Großbaustelle der Politik und sollte dem Ziel dienen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu erhöhen.“

Der BVMW spricht als „Stimme des Mittelstands“ für mehr als 160.000 kleine und mittlere Unternehmen deutschlandweit, die rund 4,3 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen. Ãœber 300 BVMW-Geschäftsstellen im In- und Ausland setzen sich für die im Verband organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Bildung von Netzwerken, die Organisation von Veranstaltungen und die politische Interessenvertretung. Zusammen mit seinen über 40 angeschlossenen Fach- und Branchenverbänden ist der BVMW die größte freiwillig organisierte Kraft des deutschen Mittelstands. In NRW ist der BVMW mit 40 Kreisgeschäftsstellen in den Regionen präsent.

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