STINNER: Fatah und Hamas müssen Worten Taten folgen lassen

BERLIN. Zur Einigung zwischen Hamas und Fatah erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Das Abkommen erfüllt eine Forderung, die die Europäische Union und Deutschland immer gestellt haben, nämlich ein Ende der Spaltung der Palästinensergebiete unter Führung von Präsident Abbas. Dieses Abkommen kann die Position von Präsident Abbas im Friedensprozess als Sprecher für alle Palästinenser stärken.

Entscheidend wird die Umsetzung sein, hier liegen noch eine Menge Stolpersteine. Das Bekenntnis der Hamas zum Gewaltverzicht ist ein wichtiger Schritt, wenn es ernst gemeint und nachhaltig ist. Das muss sich aber erst noch zeigen.

Eine entscheidende Rolle hat Ägypten bei der Aushandlung des Abkommens gespielt. Das zeigt, dass die arabische Rebellion auch festgefahrene Konflikte im Nahen Osten in Bewegung bringt. Diese Bewegung muss vom Nahost-Quartett, aber auch von Israel, konstruktiv genutzt werden. Es ist deshalb ein richtiges Signal, dass Präsident Abbas von Außenminister Westerwelle und Bundeskanzlerin Merkel empfangen wird.

Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143