STINNER: Visapolitik für Deutschlands Zukunft (28.09.2011)

BERLIN. Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet heute eine öffentliche Anhörung zum Thema „Praxis der Visumerteilung durch die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland“. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Unsere Visapolitik muss sich daran orientieren, dass Deutschlands materieller Wohlstand und kultureller Reichtum auf Offenheit und Austausch beruhen. Das gemeinsame Ziel von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Offenheit in der Visapolitik zu finden. Darum müssen wir eingehend prüfen, in welchen Ländern wir wirklich noch eine Visumspflicht benötigen. Langfristig wollen wir die Visafreiheit für Menschen aus Russland und aus den Ländern Osteuropas, die noch nicht dem Schengen-Raum angehören.

Wo die Prozeduren der Visavergabe noch immer nötig sind, müssen unsere Auslandsvertretungen eine Willkommenskultur zum Ausdruck bringen. Die deutsche Visapraxis muss auch Wirtschaftsförderungspraxis sein. Denn die Visapolitik muss weitere wichtige Ziele mit dem Ziel der Sicherheit in eine stimmige Balance bringen. Sie ist auch ein Instrument, mit dem wir gezielt zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Austausch fördern, Fachkräftebedarf decken und Investoren und Geschäftspartner anziehen wollen.
Durch Maßnahmen wie die Einrichtung der Visa-Warndatei stellen wir sicher, dass unserem Sicherheitsbedürfnis Genüge getan wird. Die Expertenanhörung des Auswärtigen Ausschusses richtet nun die Aufmerksamkeit auf die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ziele der Visapolitik.

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