Stracke: Rentenbeitrag sinkt auf 18,7 Prozent

Zur aktuellen Debatte um die Senkung des
Rentenbeitrags erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

„Wir wollen bestehende Spielräume nutzen, um den Rentenbeitrag im
kommenden Jahr zu senken. Deshalb wird der Rentenbeitrag am 1. Januar
2015 um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent abgesenkt. Auf diese Weise
geben wir den Beitragszahlern einen finanziellen Ausgleich dafür,
dass sich für sie der Pflegeversicherungsbeitrag im nächsten Jahr
erhöht. Der Rentenbeitrag kann auch mittelfristig stabilisiert
werden. Das beweist: Die Union steht für stabile Lohnnebenkosten.
Zugleich setzen wir angesichts der Abschwächung der Konjunktur ein
wichtiges Signal an die Wirtschaft in unserem Land. Wir stehen für
Verlässlichkeit in der Rentenpolitik. Ein ständiges Drehen an den
rentenpolitischen Stellschrauben lehnen wir ab. Wir halten am
gesetzlichen Regelmechanismus fest, wonach die Rentenbeiträge gesenkt
werden müssen, wenn die Rücklage der Rentenkasse insgesamt 1,5
Monatsausgaben erreicht. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen, die
Rentenkasse ist mit deutlich über 30 Milliarden Euro Rücklage prall
gefüllt. Die gute Finanzlage der Rentenkasse ist das Ergebnis der
günstigen Konjunktur und der erfolgten strukturellen Reformen. Die
Rentenkasse ist keine Sparkasse und keine Spielwiese für
rentenpolitische Wunschträume der Gewerkschaften. Mit ihrer
Forderung, auf die Senkung des Beitragssatzes zu verzichten, stellt
sich der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die breite
Arbeitnehmerschaft in Deutschland. Dafür habe ich keinerlei
Verständnis. Von einer Senkung des Rentenbeitrages profitieren
zeitversetzt auch die Rentner. Das zeigt: Beitragszahler und Rentner
nehmen gleichermaßen teil am wirtschaftlichen Aufschwung, am Anstieg
der Löhne und am Zuwachs an Beschäftigung in unserem Land.“

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