Straubinger: Arbeitsmarktpolitik mit Augenmaß

Heute wird die Verordnung über die Bezugsdauer für
das Kurzarbeitergeld der Bundesministerin für Arbeit und Soziales im
Bundesgesetzblatt verkündet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:

„Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf
Monate geben wir den Unternehmen ein Instrument an die Hand, um bei
einer möglichen Eintrübung der konjunkturellen Lage schnell reagieren
zu können. Für Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit stehen der
Bundesagentur für Arbeit knapp 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung,
als im Jahr 2012 ausgegeben worden sind. Arbeitsmarktpolitik mit
Augenmaß, das ist das Markenzeichen der christlich-liberalen
Koalition. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine reine
Vorsichtsmaßnahme, weil die Arbeitsagenturen einen erhöhten Bedarf
der Betriebe signalisieren. Es besteht kein Grund zur Sorge. Von den
Zahlen der Krise 2008/2009, als die Inanspruchnahme von
Kurzarbeitergeld ihren Höhepunkt erreicht hatte, sind wir meilenweit
entfernt. Die Anzeigen für Kurzarbeit im November 2012 bewegen sich
auf normalem Niveau. Der Arbeitsmarkt in Deutschland trotzt dem
schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld. Trotz Staatsschuldenkrise in
vielen europäischen Ländern sind die wirtschaftlichen Bedingungen in
Deutschland weiterhin gut.“

Hintergrund: Für die Kurzarbeit wurden im November 2012 rund 12,4
Millionen Euro ausgegeben, das sind knapp 2 Prozent der Summe, die im
Juli 2009 aufgewendet worden ist. Mit 58.000 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern beziehen aktuell rechnerisch lediglich 0,2 Prozent der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld, im Mai
2009 lag der Anteil mit mehr als 1,4 Millionen Kurzarbeitern bei 5,3
Prozent. Der Gesamtansatz von 600 Millionen Euro für Leistungen bei
konjunktureller Kurzarbeit ist Bestandteil des Haushaltsplans der
Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2013, den das Bundeskabinett
gestern beschlossen hat.

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