Straubinger (CSU): Kürzungen bei Sozialleistungen „sachgerecht und nachvollziehbar“/Kipping (Linke): Kürzungen gehen zulasten der Arbeitsmarktpolitik

Bonn/Berlin, 22. November 2012 – Der Stellvertretende
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Union Max Straubinger hat im
PHOENIX-Interview die Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von
der Leyen verteidigt: „Die Kürzungen sind sachgerecht und
nachvollziehbar. Die Beitragssituation in der Rentenversicherung
gestaltet sich positiv. Wir können den Beitrag von 19,6 auf 18,9
Prozent senken. Und bei den Sozialhilfeleistungen haben wir Rückgänge
zu verzeichnen. 2006 waren 10,6 Prozent der Bürger auf soziale
Unterstützung angewiesen, 2011 sind es nur noch 8,9 Prozent. Deshalb
sind auch hier die Ansätze im Haushalt vertretbar.“ Es würde „nicht
beim Einzelnen gekürzt“, vielmehr gebe es „insgesamt weniger Bedarf“.

Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping kritisierte bei
PHOENIX die Kürzungen: „Der Haushalt wird zulasten der
Arbeitsmarktpolitik gekürzt.“ Das Argument, es gebe weniger
Erwerbslose, überzeuge nicht, so Kipping weiter: „Die Prognosen für
2013 sagen, dass es kein Wirtschaftswachstum geben werde. Die
Erwerbslosenzahlen werden nur ganz geringfügig sinken. Im Klartext:
Auf den Jobcentern werden jetzt schon viel weniger Maßnahmen
angeboten, und es gibt einen stärkeren Druck für Sanktionen, um
irgendwo einsparen zu können. Das ist der falsche Schwerpunkt.“

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