Straubinger: Lohnpolitik kann Sozialpolitik nicht ersetzen

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die
Arbeitslosenstatistik für Oktober 2011 veröffentlicht. Außerdem wird
in Deutschland derzeit eine Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne
geführt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

„Ich warne vor einem gesetzlich fixierten Mindestlohn, da dadurch
Arbeitsplätze gefährdet werden. Mit einer Arbeitslosenquote von
bundesweit 6,5 Prozent und 3,3 Prozent in Bayern, dem geringsten Wert
für ein Bundesland, werden wir derzeit allseits beneidet.

Es läuft mehr als gut auf dem Arbeitsmarkt. Die Forderung nach
einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn hingegen birgt hohe
Beschäftigungsrisiken. Jeder staatliche Eingriff beeinträchtigt die
Tarifautonomie. Regionale und branchenspezifische Besonderheiten
würden nicht mehr angemessen berücksichtigt. Beschäftigungsverluste
in einzelnen Branchen etwa in der Landwirtschaft und Gastronomie
wären die Folge. Ostdeutschland wäre besonders stark von
Arbeitsplatzverlusten betroffen. Diese negativen Folgen sind wir
nicht bereit in Kauf zu nehmen.

In vielen Ländern rings um Deutschland ist es akzeptiert, die
Sozialpolitik mit Lohnpolitik zu ersetzen. Wir haben aber bisher
erfolgreicher als andere darauf gesetzt, dass die
Tarifvertragsparteien im verfassungsrechtlich geschützten Rahmen der
Tarifautonomie die Lohnpolitik gestalten. Mit mehr als 41 Millionen
Erwerbstätigen haben hierzulande so viele Menschen eine Arbeit wie
nie zuvor. Europaweit gehören wir zu den Ländern mit der geringsten
Jugendarbeitslosigkeit. Die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt.

Die CSU gibt eine Vertrauenserklärung für die
Tarifvertragsparteien ab. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. In
keinem Land der Welt ist so eine partnerschaftliche Sozialkultur
entstanden wie in unserem Land. Das ist der Lohn einer hohen
Verantwortung auf beiden Seiten der Tarifpartner. Es soll Aufgabe der
Tarifvertragsparteien bleiben, Löhne zu vereinbaren, die den
Verhältnissen in den Branchen und Regionen entsprechen.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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