Straubinger: Rentenkasse gehört nicht den Sozialdemokraten

Die SPD hat wiederholt gefordert, den Rentenbeitrag
im kommenden Jahr nicht zu senken und stattdessen das Rentenniveau
festzuschreiben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

„Gabriel und Co. planen im kommenden Jahr einen Rentenwahlkampf
auf dem Rücken von Beitragszahlern und Rentnern. Mit ihrem
kategorischen Nein zur Senkung des Rentenbeitrages wollen sie im
Schulterschluss mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund die Rentenkasse
füllen, um anschließend mit Wahlgeschenken in die Bundestagswahl zu
ziehen. Rentenpolitik ist aber kein Glückspiel. Die Rentenkasse
gehört nicht den Sozialdemokraten. Die Leistungsausweitungen von
heute sind die Beitragserhöhungen von morgen. Von Fraktionschef
Steinmeier gibt es kein Wort zur Rolle rückwärts bei der Rente. Er
schaut dem durchsichtigen Treiben seiner Genossen tatenlos zu.
Stattdessen darf –Chefvolkwirtin– Elke Ferner darüber fabulieren,
dass der Beitragssatz jetzt stabil gehalten werden muss, um ihn in
Krisenzeiten nicht gleich wieder anzuheben. Die Rentenkasse ist aber
kein Konjunkturbarometer. Die Rentenkasse ist der rentenpolitische
Airbag gegen die demografische Entwicklung. Mit der Rücklage soll der
langfristige Anstieg des Rentenbeitrages im Jahr 2030 gebremst, nicht
Wahlkampfgeschenke der SPD finanziert werden. Die Sozialbeiträge sind
die Steuern der kleinen Leute. Deshalb will die Union Spielräume für
Beitragssenkungen an die Beitragszahler weitergeben. Hiervon
profitieren auch die Rentner über höhere Rentenanpassungen. Mit den
finanziellen Entlastungen stärken wir zugleich die Binnennachfrage
und sorgen dafür, dass die Wachstumslokomotive in Deutschland weiter
in Fahrt bleibt.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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