Straubinger: Rentenstreit in der SPD Lackmustest für Steinbrück

Heute hat der SPD-Vorstand Peer Steinbrück
offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013
nominiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

„Der tobende Rentenstreit in der SPD ist der Lackmustest für
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er fordert Beinfreiheit. Die
SPD-Linken wollen ihm dagegen Fußfesseln anlegen. Das Ende der Troika
hinterlässt einen beschädigten Parteichef Gabriel, einen entmachteten
Fraktionschef Steinmeier und mit Steinbrück einen Kanzlerkandidaten
auf Bewährung.

Die rentenpolitische Bewerbungsmappe vom Ex-Finanzminister lautet:
Rente mit 67 im Kabinett mit beschlossen. Die SPD steht bei der Rente
vor einer Zerreißprobe: Festhalten an der Agenda-Politik oder
Rückfall in die rentenpolitische Steinzeit des Jahres 1998.
Steinbrück kann sich entscheiden zwischen den untauglichen
Rentenvorschlägen von Parteichef Gabriel und der verantwortlichen
Rentenpolitik der vergangenen Jahre. In dieser zentralen Frage kann
er sich nicht wegducken.

Mit ihrer Ablehnung im Bundestag und Bundesrat, den Rentenbeitrag
im kommenden Jahr abzusenken, stellt sich die SPD gegen die
Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland. Soziale Gerechtigkeit
predigen, aber den kleinen Leuten keine Entlastung und den Rentnern
keine Erhöhung gönnen. Worte und Taten liegen meilenweit auseinander.
Die Fronten sind klar: Wir wollen, dass Beitragszahler und Rentner an
den Früchten des wirtschaftlichen Aufschwungs beteiligt werden, die
Sozialdemokraten dagegen wollen die Menschen mit Beiträgen und
Steuern belasten.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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