Straubinger: SPD bereitet Rentenlüge vor

Gestern hat die SPD-Fraktion den Entwurf eines
Demographie-Fonds-Gesetzes beschlossen. Dazu erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:

„Nach 1998 bereitet die SPD die nächste Rentenlüge vor. Der
Gesetzentwurf von Fraktionschef Steinmeier zur Einführung eines
Demographie-Fonds verspricht nachhaltige Rentenfinanzen bis zum Jahr
2025, dagegen muss Parteichef Gabriel sein Rentenkonzept auf Druck
seiner Genossen schrittweise vom Kopf auf die Füße stellen. Das
Finanztableau im vorgelegten Gesetzentwurf und die Zugeständnisse von
Gabriel an die SPD-Linken passen nicht zusammen. Nachhaltige
Rentenpolitik und eine Generalrevision der Rentenpolitik der letzten
zehn Jahre funktionieren nicht. Man kann nicht einen Euro in einem
Fonds ansparen und denselben Euro für Leistungsausweitungen ausgeben.
Eine solche offensichtliche Wählertäuschung lassen wir den
Sozialdemokraten nicht durchgehen.

Wir wollen, dass Beitragszahler und Rentner vom wirtschaftlichen
Aufschwung in Deutschland profitieren. Die Sozialbeiträge sind die
Steuern der kleinen Leute. Deshalb wollen wir die Spielräume für
Beitragssenkungen im kommenden Jahr in vollem Umfang an die
Beitragszahler weitergeben. Hiervon profitieren zeitversetzt auch die
Rentner über höhere Rentenanpassungen. Die Union steht für mehr Netto
vom Brutto für Rentner und Beitragszahler. Daneben werden CDU und CSU
in den nächsten Wochen ein Rentenkonzept vorlegen, das
rentenpolitisch verantwortbar und finanziell darstellbar ist.
Rentenpolitische Luftschlösser à la SPD sind nicht die Antwort auf
die Frage der Menschen in Deutschland, wie die Zunahme von
Altersarmut in unserem Land künftig vermieden wird.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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