Straubinger Tagblatt: Keine Waffen für die Saudis

Heißt das aber, dass man an ein Land wie
Saudi-Arabien Waffen liefern sollte? Deutschland ist bei diesem Thema
sehr zurückhaltend, und das aus gutem Grund, denn die Monarchie führt
einen erbarmungslosen Krieg im Jemen, und die Menschenrechtslage ist
katastrophal. Es gibt also allen Grund, zu solchen Ländern kritische
Distanz zu wahren und ihren Rüstungsgüter zu verweigern. Was jedoch
nicht alle EU-Länder so sehen. Die Franzosen haben, ebenso wie die
Briten, weniger Skrupel und würden den Saudis gerne Hubschrauber
verkaufen, was Berlin jedoch verhindert, weil deutsche Teile verbaut
sind. Das zeigt: Bis zu einer gemeinsamen EU-Außen- und
Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, ist es noch ein weiter
Weg.

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