Straubinger Tagblatt: Rechtstaat in Gefahr

Die Politik muss handeln. Personallücken, die
über Jahre entstanden sind, lassen sich nicht auf die Schnelle
schließen. Es ist eine vorausschauende Politik nötig. Mit dem
Rotstift haben Bund und Länder allerdings dazu beigetragen, dass die
Polizei oft nicht ausreichend präsent sein kann. Und viele Richter
sorgen mit oft laschen Urteilen dafür, dass gerade ausländische Täter
den Rechtsstaat für schwach halten und seine Repräsentanten nicht
respektieren.

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Dr. Gerald Schneider
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