Straubinger Tagblatt: Regierungsbildung – Die SPD muss Farbe bekennen

Die SPD kann die Entscheidung nicht mehr länger
aufschieben, sondern muss Farbe bekennen, am besten schon heute: Ja
zur Koalition mit der Union oder Nein – mit der Konsequenz, dass es
im Frühjahr Neuwahlen gibt? Ein Sowohl-als-auch als Ausdruck der
Angst vor der eigenen Courage gibt es nicht. Man kann nicht
gleichzeitig regieren und opponieren. Aber nur als Regierungspartei
hat man überhaupt die Möglichkeit, so viel an eigener Programmatik
durchzusetzen wie möglich. Die Macht muss man wollen. Daran fehlt es
der SPD derzeit. Sie weiß schlicht nicht, was sie will. Denn sie hat
einen Vorsitzenden, der es auch nicht weiß.

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