Straubinger Tagblatt: Schäubles Etatentwurf: Klare Botschaft an die Wahlkämpfer

Der mit allen Wassern gewaschene
Bundesfinanzminister nutzt seinen vorerst letzten Haushalt, um den
Wahlkämpfern sowohl in der eigenen Partei als auch beim
Koalitionspartner SPD die Grenzen aufzuzeigen. Seine Botschaft ist
unmissverständlich: Der Bund schwimmt nicht in Geld, im Gegenteil,
angesichts des Milliardenlochs im Entwurf ist weder Geld für eine
große Steuerreform vorhanden, die die Union verspricht, noch für neue
Sozialleistungen, die die SPD in Aussicht stellt. Deutlich höhere
Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit, die Bundespolizei, die
Bundeswehr und die Entwicklungshilfe, für die Forschung und für
dringende Investitionen in die Infrastruktur schränken den Spielraum
erheblich ein. Natürlich rechnet sich Schäuble ein Stück weit ärmer
als der Bundesfinanzminister wirklich ist, selbstverständlich findet
sich in einem 335-Milliarden-Euro-Etat genügend Luft, um
umzuschichten. Und doch legt Schäuble mit seinem Etatentwurf den
Finger in die Wunde. Der Bund hat in den vergangenen Jahren
zahlreiche Lasten zusätzlich übernommen, außerdem werden als Folge
der Reform des Länderfinanzausgleichs die Zahlungen an die Länder
deutlich erhöht. Wer teure Wahlgeschenke verspricht, muss den Bürgern
also im Gegenzug erklären, an welcher Stelle er kürzen, sparen oder
streichen will. Man kann nun einmal jeden Euro nur einmal ausgeben.

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