Straubinger: Weg frei für Beitragssatzgesetz 2013

Heute hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche
Anhörung zum Beitragssatzgesetz 2013 durchgeführt. Dazu erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:

„Der Weg für das Beitragssatzgesetz 2013 ist frei. Der
Rentenbeitrag kann zum 1. Januar 2013 auf 18,9 Prozent gesenkt
werden. Wir stellen sicher, dass Beitragszahler und Rentner an den
Früchten des wirtschaftlichen Aufschwungs beteiligt werden. Die
Sozialdemokraten wollen die Menschen mit Beiträgen und Steuern
belasten. Wir wollen, dass die Beitragszahler und Rentner mehr im
Geldbeutel haben. Wir wollen mehr Netto vom Brutto für die Menschen.
Die Union ist die Partei der kleinen Leute und der sozialen
Verantwortung.

Wir stehen für Verlässlichkeit in der Rentenpolitik. Wir halten am
gesetzlichen Regelmechanismus fest, wonach die Rentenbeiträge gesenkt
werden müssen, wenn die Rücklage der Rentenkasse insgesamt 1,5
Monatsausgaben erreicht. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen, die
Rentenkasse ist mit über 27 Milliarden Euro Rücklage prall gefüllt.

Das Demografie-Fonds-Gesetz der Sozialdemokarten ist in der
heutigen Anhörung durchgefallen. Eine Rentenpolitik gegen die
demografische Entwicklung kann nicht funktionieren. In einem
Umlageverfahren würde jeder – wie auch immer ausgestaltete –
Demografiefonds über kurz oder lang aufgebraucht. Deshalb hat es für
den Irrweg der SPD bereits vor zehn Tagen im Bundesrat keine Mehrheit
gegeben. Die Forderung der SPD, die Rücklage der Rentenkasse
auszubauen, ist eine rentenpolitische Mogelpackung. In Wirklichkeit
geht es den Sozialdemokraten nicht um nachhaltige Rentenpolitik,
sondern sie wollen Geld für ihre milliardenschweren Wahlversprechen
zur Seite legen.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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