Strobl/Mayer: Anti-Einbruch-Pakt ist richtige Antwort auf das größte Sicherheitsproblem im Land

Weiterer Rückgang bei der Gewaltkriminalität
Jugendlicher erfreulich

Am heutigen Mittwoch haben der Bundesminister des Innern, Thomas
de Maizière, und der nordrhein-westfälische Innenminister, Ralf
Jäger, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2013
vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Thomas Strobl: „Die Kriminalität geht insgesamt in Deutschland
leicht zurück. Das ist eine gute Botschaft. Die konstante
Aufklärungsquote zeigt die exzellente Arbeit unserer Polizistinnen
und Polizisten in den Ländern und im Bund.

Erfreulich ist auch der Rückgang der Jugendkriminalität. Wir
dürfen aber nicht nachlassen, gerade jugendlichen Gewalttätern klar
und zügig Grenzen aufzuzeigen, um kriminelle Karrieren schon im Keim
zu ersticken. Die Strafe muss auf dem Fuß folgen. Die Beschleunigung
ist unser Hauptziel bei der Reform des Jugendstrafverfahrens.

Der Besitz und die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie
steigen deutlich an. Zum besseren Schutz der Minderjährigen werden
wir mit unserem Koalitionspartner zeitnah einen Gesetzentwurf ins
Kabinett bringen und ihn dann zügig im Bundestag verabschieden. Für
die CDU/CSU-Fraktion ist der bessere Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung eines der zentralen Vorhaben
der großen Koalition.

Sorge bereitet uns auch der weitere Anstieg der Einbruchszahlen in
Deutschland. Einbrüche sind Gift für das Sicherheitsgefühl der
Bürgerinnen und Bürger. Der von Innenminister de Maizière
angekündigte Anti-Einbruch-Pakt von Bund und Ländern ist genau die
richtige Antwort darauf.“

Stephan Mayer: „Die starke Zunahme von Autodiebstählen,
Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen ist besorgniserregend. Wir
dürfen das immer dreistere Vorgehen organisierter Diebesbanden nicht
tatenlos hinnehmen. Es ist die Aufgabe des Staates, seine Bürger und
ihr Eigentum zu schützen.

Insbesondere der Anstieg der Zahlen im Bereich der
Einbruchskriminalität ist höchst alarmierend und muss die
Innenminister von Bund und Ländern wachrütteln. Deutschland darf
nicht zum Einbrecherparadies Europas werden. Dem kann nur durch ein
ganzes Bündel von Maßnahmen begegnet werden. Wir brauchen mehr statt
weniger Polizisten auf unseren Straßen. Bund und Länder müssen
künftig noch besser zusammenarbeiten, ebenso wie die Mitgliedstaaten
in Europa untereinander. Darüber hinaus müssen wir unsere
Anstrengungen im Bereich der Prävention verstärken bis hin zu
Überlegungen, Maßnahmen des Einbruchsschutzes steuerlich zu fördern.

Interessant ist, dass das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden,
regional höchst unterschiedlich ist. Dabei betrifft die höchste
Steigerung insbesondere eine Reihe von Stadtstaaten, aber auch das
bevölkerungsreiche Flächenland Nordrhein-Westfalen.“

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