Strobl: Wichtige Impulse zur Entlastung unseres Asylsystems

Maßnahmenpaket des Innenministers wird helfen, die
Zahl unberechtigter Asylanträge zu reduzieren

Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag mit einigen Ländern
Maßnahmen zum Umgang mit den stark steigenden Zahlen von
Asylbewerbern verhandelt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

„Wir unterstützen das Maßnahmenpaket von Bundesinnenminister de
Maizière. Dieses Paket wird dabei helfen, dass das Grundrecht auf
Asyl denjenigen zugutekommt, die tatsächlich verfolgt sind.

Nach Deutschland sind in diesem Jahr dreimal mehr Asylbewerber vom
Balkan gekommen als aus Syrien. Die Anerkennungsquote bei den
Bewerbern vom Balkan liegt nahe Null. Wir dürfen diesen Menschen, die
nicht verfolgt sind, keine falschen Hoffnungen machen. Sie müssen in
ihre Herkunftsländer zurückkehren. Wenn sie nicht freiwillig
zurückkehren, müssen sie abgeschoben werden. Anders werden wir bei
erwarteten 450.000 Asylanträgen in diesem Jahr die dauerhafte
Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für unser Asylsystem nicht
aufrechterhalten können.

Wir werden die Asylverfahren weiter beschleunigen. Schon in der
nächsten Sitzungswoche im Mai werden wir 750 weitere Stellen für das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschließen. Damit schaffen
wir in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 1.400 neue Stellen.
Schnellere Verfahren bedeuten schnellere Klarheit für die
Flüchtlinge, aber auch für die verantwortlichen Bürgermeister und
Landräte.

Diejenigen, die aller Voraussicht nach länger in Deutschland
bleiben, sollen schneller Deutsch lernen. Die entsprechenden Mittel
werden wir auch noch im Mai im Nachtragshaushalt erhöhen.“

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