Studie: „Soli“ ist großes Gewinngeschäft für den Bund

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbunds für die „Welt am Sonntag“ entwickeln sich die Einnahmen des Bundes durch den Solidaritätszuschlag im Vergleich zu seinen Ausgaben für den Solidarpakt II zu einem rasant wachsenden Gewinngeschäft. Demzufolge nimmt der Bund während der Laufzeit des Solidarpaktes II von 2005 bis 2019 insgesamt 207,8 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag ein, zahlt in der Zeit aber nur etwa 156 Milliarden Euro für den Aufbau Ost. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt mit Soli damit 50 Milliarden Euro mehr ein, als er für den Aufbau Ost ausgeben muss. Allein in diesem Jahr wird der Bund 14 Milliarden Euro mit dem Soli einstreichen, im Jahr 2019 wird die Sondersteuer nach Berechnung des Steuerzahlerbunds bereits 17,5 Milliarden Euro einbringen. In den Osten muss der Bund im Rahmen des Solidarpakts dann nur noch 3,1 Milliarden Euro überweisen. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel forderte die Abschaffung der Sondersteuer. Er sagte der „Welt am Sonntag“: „Hier sei der Bund daran erinnert, dass er den Steuerzahlern, die das Gemeinwohl finanzieren, verpflichtet ist und nicht der Gewinnmaximierung.“ Immerhin fordere der Bund durch die Sondersteuer offen Solidarität von den Bürgern ein. Im Gegenzug zeige er sich durch sein Abkassieren aber wenig solidarisch mit den Steuerzahlern, kritisierte Holznagel. Vorschläge der Politik zur Fortführung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2020 hinaus lehne sein Verband rundweg ab, sagte er weiter. Der Solidaritätszuschlag ist ein 5,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer sowie auf die Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer. Den einst für den Aufbau Ost eingeführten Zuschlag erhält allein der Bund. Er wurde erstmals 1991 nur für ein Jahr erhoben und betrug 7,5 Prozent. Seit Einführung des ersten Solidarpaktes im Jahr 1995 wird der Soli durchgehend erhoben, anfangs mit 7,5 Prozent, seit 1998 mit 5,5 Prozent.

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