Stübgen (CDU) zu Rompuy-Vorschlägen: „Zweiter Schritt vor dem ersten“ / Lehnt Grünen-Vorschlag zur Schuldentilgung ab

Bonn/Berlin, 13. Dezember 2012 – Der Europapolitische
Sprecher der Union Michael Stübgen hat im PHOENIX-Interview die
Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates van Rompuy zu einer
europäischen Arbeitslosenversicherung als „zweiten Schritt vor dem
ersten“ bezeichnet. „Wichtig ist, dass die Länder zuerst ihre
Reformen machen. Aber dann muss Europa solidarisch sein und
unterstützen.“

Stübgen lehnte den Vorschlag der Grünen für einen
Altschulden-Tilgungsfonds ab. „Der ESM ist zunächst völlig
ausreichend“, so Stübgen. „Wenn wir den Altschulden-Tilgungsfonds
machen, bedeutet das für Deutschland verbindliche Schulden in
Billionenhöhe.“ Welche Auswirkungen dies auf die Bonität Deutschlands
habe, könne man gar nicht abschätzen.

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