Stübgen: Der Stabilitätspakt muss gestärkt werden

Zu den sechs Gesetzesvorschlägen der Kommission zur
Verbesserung der wirtschaftlichen Koordinierung (Economic Governance)
in der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der
Europäischen Kommission, den Stabilitäts- und Wachstumspakt
konsequent zu stärken. Damit kann die Europäische Union in Zukunft
Haushaltsungleichgewichte in einzelnen Mitgliedsländern frühzeitig
erkennen und nachhaltig wirksame Maßnahmen zur Korrektur von den
Mitgliedstaaten einfordern. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die
Kommission durch die vorgeschlagene Ãœberwachung bestimmter
Indikatoren (sogenannte „Scoreboards“) schon frühzeitig entstehende
gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte erkennen und geeignete
Maßnahmen einleiten kann. Dabei muss allerdings noch deutlicher
sichergestellt werden, dass die Maßnahmen ausschließlich auf die
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Mitgliedssaaten zielen
dürfen.“

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