Stübgen: Gesetz zur Internetkontrolle inakzeptabel

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat ein Gesetz
zur Verschärfung der Internetkontrolle mit seiner Unterschrift in
Kraft gesetzt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

„Das Gesetz, das den türkischen Behörden die Abschaltung von
sozialen Medien und regierungskritischen Seiten im Internet
ermöglicht, bleibt inakzeptabel – auch wenn Präsident Gül
Nachbesserungen angekündigt hat. Wer die Meinungsfreiheit, welche zu
den wichtigsten demokratischen Grundsätzen der europäischen Verträge
gehört, derart missachtet, kann nicht Mitglied der Europäischen Union
werden. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union endlich die
notwendigen Konsequenzen zieht und die laufenden
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzt.

Wir müssen feststellen, dass sich die Türkei unter ihrem
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan immer weiter von den
europäischen Standards in der Meinungs- und Pressefreiheit entfernt.
Der Umgang Erdogans mit Demonstranten und Kritikern seiner Politik
steht im krassen Gegensatz zu den Forderungen nach einer stärkeren
Unterstützung eines EU-Beitritts, welche er bei seinem jüngsten
Besuch in Deutschland erneut erhoben hat.“

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