Stübgen/Krichbaum: Ein Putsch gegen die Institutionen des rumänischen Staates

Derzeit findet in Rumänien ein
Amtsenthebungsverfahren des rumänischen Parlaments gegen
Staatspräsident Basescu statt. Dazu und zur Einschränkung der Rechte
des rumänischen Verfassungsgerichts erklären der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen und der
zuständige Berichterstatter sowie Vorsitzende des Europaausschusses
im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet mit großer Sorge, dass
die staatlichen Strukturen in Rumänien ausgehebelt werden sollen. Wir
fordern, dass der Rechtstaat wieder hergestellt wird. Ansonsten ist
der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ernsthaft in Frage gestellt.

Nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Mai 2012 hat der
sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta der Demokratie in
Rumänien einen schweren Schlag versetzt. Das Amtsenthebungsverfahren
gegen Staatspräsident Basescu ist der vorläufige Höhepunkt einer
Reihe von politischen Entscheidungen, mit denen Ponta und sein
sozialdemokratisch-liberales Regierungsbündnis die Gewaltenteilung in
Rumänien außer Kraft gesetzt haben.

Ponta ließ über Nacht die Mitglieder der Kommission zur
Überprüfung der Plagiate in seiner Doktorarbeit austauschen, setzte
die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus ab und erließ eine
Eilverordnung, mit der die Rechte des Verfassungsgerichts beschnitten
wurden, Entscheidungen des Parlaments auf ihre Ãœbereinstimmung mit
der rumänischen Verfassung zu überprüfen. In einem weiteren Eildekret
wurde dem Staatspräsidenten auch die Zuständigkeit für das
Kulturinstitut des Landes entzogen und dem Senat unterstellt.

Pontas Angriffe gegen die Institutionen des rumänischen Staates
haben alle Eigenschaften eines versuchten Staatsstreiches durch eine
gewählte Regierung und sind in der Europäischen Union ohne Beispiel.
Die rechtsstaatliche Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der
Justiz bleiben dabei auf der Strecke.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
eine Initiative zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des
Vertrages über die Europäische Union zu prüfen, wonach der Rat eine
schwerwiegende Verletzung der demokratischen Grundlagen und der
Rechtsstaatlichkeit feststellen kann. Wenn es jemals eine Begründung
für ein solches Verfahren in der Europäischen Union gegeben hat, dann
ist es der Angriff der rumänischen Regierung auf die Demokratie, die
politische Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz.“

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