Stübgen: Rumänen haben sich für demokratische Spielregeln entschieden

Das Referendum gegen den rumänischen
Staatspräsidenten Traian Băsescu ist gestern gescheitert. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Stübgen:

„Die Bürger Rumäniens haben dem Versuch des sozialistischen
Ministerpräsidenten Victor Ponta, den Staatspräsidenten Băsescu
zu stürzen, eine Absage erteilt. Und sie haben deutlich gemacht, dass
sie die Aushebelung der Gewaltenteilung und die Verletzung nahezu
aller verfassungsrechtlicher Prinzipien durch Ponta und die ihn
unterstützende sozialistisch-liberale Parlamentsmehrheit nicht
akzeptieren. Beim Referendum ging es deshalb nicht nur um eine Wahl
für oder gegen Băsescu, sondern um die Entscheidung für oder
gegen ein Leben nach demokratischen Regeln.

Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, der sich auch
Rumänien verpflichtet hat. Dass Ministerpräsident Ponta am Referendum
festhielt, obwohl das Verfassungsgericht die wesentlichen Vorwürfe
gegen Präsident Băsescu für unbegründet erklärt hatte, war
politische Willkür. Auch das Wahlverfahren entsprach kaum den
Anforderungen an eine europäische Demokratie. Pontas Verhalten zeigt
auch, wie wenig seine in Brüssel bei den Gesprächen mit der
Kommission und dem Europäischen Parlament gegebenen Zusagen wert
waren, zukünftig Recht und Verfassung in Rumänien zu achten.

Die rumänische Verfassung gibt dem Staatspräsidenten eine starke
Stellung, auch im Verhältnis zur Regierung. Präsident und Regierung
müssen daher vernünftig zusammenarbeiten. Daran führt kein Weg
vorbei. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Rumäniens sind so
groß, dass auch für ihre Lösung eine konstruktive Zusammenarbeit
erforderlich ist. Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung der
Rechtsstaatlichkeit und die Akzeptanz der Gewaltenteilung.

Die Europäische Union bleibt aufgefordert, ein Verfahren nach
Artikel 7 des Vertrages über die Europäische Union einzuleiten,
sofern Ministerpräsident Ponta seine Angriffe gegen die Institutionen
des rumänischen Staates nicht umgehend einstellt.“

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