Stuttgarter Nachrichten: Kommentar Steuer/Entlastungen/Bundesregierung

Die künftige Regierung sollte die Chance zur
Entlastung endlich nutzen: In der Arbeitslosenversicherung sind
schnelle Beitragssenkungen möglich. Dieser Zweig der
Sozialversicherungen hat hohe Reserven angehäuft. Es ist sinnlos,
die Milliarden zu bunkern. Die Politik rühmt sich ständig damit,
dass die Erwerbstätigenzahl Rekordhöhen erreicht und die
Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand gesunken ist. Jetzt ist
es an der Zeit, die Menschen an den Verbesserungen Anteil haben zu
lassen. Denn in den hohen Überschüssen liegt auch eine Gefahr: Die
nächste Koalition könnte sie als Einladung verstehen, die Leistungen
nach dem Vorbild der großen Koalition kräftig auszuweiten. Das wäre
der falsche Weg. Denn die höheren Leistungen müssten auch dann
bezahlt werden, wenn es konjunkturell nicht mehr so gut läuft.
Entlastungen der Beitragszahler sind überfällig: Seit Jahren eilt
Deutschland wirtschaftlich von Rekord zu Rekord. Davon sollten
diejenigen etwas haben, die dafür Tag für Tag arbeiten.

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Joachim Volk
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