Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abschiebungen

Schritt für Schritt und von den üblichen
Protesten begleitet, versucht die Bundesregierung in der
Flüchtlingspolitik wieder Herr des Verfahrens zu werden. Viel zu
lange, inhaltlich unentschlossen und politisch gespalten hatte sich
die große Koalition im Rausch ihrer Willkommenskultur darum gedrückt,
klare Überprüfungsregeln und spürbare Sanktionen gegenüber allen
durchzusetzen, die sich illegal oder gegen Recht und Gesetz
verstoßend in Deutschland aufhalten. Es musste erst ein tödlicher
Anschlag wie in Berlin geschehen, um Schwarz-Rot klarzumachen: Neben
der Willkommenskultur für die vielen Verfolgten, Unterdrückten und
Kriegsopfer muss es auch ein hartes und konsequentes Durchgreifen
gegen all jene geben, die das Gastrecht und die politische
Gutmütigkeit missbrauchen – gleich ob religiös verblendet,
kriminell oder in terroristischer Absicht.

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