Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Haushaltsüberschüssen des Bundes

So erfreulich die Rekordmeldungen sind – es
besteht die Gefahr, dass sich die Bürger von ihnen einlullen lassen.
Natürlich ist es schön, wenn Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen
ein dickes Haushaltsplus ausweisen. Die Finanzlage des Bundes ist
gut. Die Frage lautet: Was macht die Politik daraus? Bisher nicht
viel. Seit 2014 weist der Bund Haushaltsüberschüsse aus. Eine
ähnliche Lage zeigt sich in den Ländern. Doch die Bürger, die auch
davon profitieren wollen, werden von Jahr zu Jahr vertröstet. Dabei
ist der Handlungsbedarf enorm. Das zeigt sich bei den staatlichen
Investitionen.

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