Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Verhandlungenüber den EU-Haushalt

Es ist höchste Zeit, den Regierungen in
Warschau, Budapest und Prag Grenzen aufzuzeigen. Die EU ist kein
Selbstbedienungsladen. Wer von den Vorteilen profitiert, darf sich
nicht wegducken, wenn es unangenehm wird. Da der EU-Haushalt für
sieben Jahre festgeklopft ist, war es in den vergangenen Jahren für
die anderen Mitgliedstaaten schwierig, Polen und Co. an
Selbstverständliches zu erinnern. Nun, da über den nächsten
Finanzrahmen entschieden wird, ändert sich das. Berlin sitzt am
längeren Hebel: Kommt es nicht zu einer Einigung über den Haushalt,
versiegen die Zahlungen aus Brüssel. Das weiß man auch in Warschau
und Budapest.

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