Wieder einmal haben die Steuerzahler keine
Lobby. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zwar angekündigt, nach
der Wahl die Einkommensteuer reduzieren zu wollen. Doch sein Signal
bleibt halbherzig und kommt zu spät. Dass die letzte spürbare
Steuersenkung sieben Jahre zurückliegt, ist für die Union kein
Ausweis der steuerpolitischen Kompetenz. Es war sicherlich richtig,
zunächst die Haushalte zu sanieren. Doch seit 2014 schreibt der Bund
schwarze Zahlen. Da ist es ein Trauerspiel, dass weder Bundes- noch
Landespolitiker auf die Idee kommen, endlich die Steuerlast zu
senken.
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