Die Dieselfahrer wissen nicht mehr, wem sie noch
trauen können. Die Politik sollte – Wahlkampf hin, Wahlkampf her –
deshalb darauf achten, dass die Konfusion nicht grenzenlos wird. Zur
Verunsicherung trägt etwa bei, dass Hendricks davon spricht, selbst
Fahrer von Dieselautos mit der neuen Euro-6-Norm könnten nicht sicher
vor Fahrverboten sein. Damit widerspricht sich die Bundesregierung
selbst. Denn bisher gingen alle Appelle der Politik dahin, dass sich
Besitzer neuer Fahrzeugen mit der emissionsarmen Euro-6-Norm auf
der sicheren Seite glauben können. Jetzt sollen diese Zusagen auf
einmal nicht mehr gelten? Es geht nicht, dass die Regierung
Verabredungen mit der Industrie trifft und sich ein paar Wochen
später davon distanziert. Die große Koalition wirkt bei diesem Thema
planlos.
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