Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Einwanderungsgesetz

Die Koalition will zeigen, dass sie noch
handlungsfähig ist, dass sie mehr kann als nur streiten. Nach all den
Querelen der vergangenen Monate ist das eine wohltuende Abwechslung.
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die
Auseinandersetzung über Flüchtlingspolitik nun aus dem sumpfigen
Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein
Einwanderungsgesetz, wie es die große Koalition nun anstrebt, ist ein
wichtiger Schritt. Dass die CSU in dieser Frage jetzt zu
erstaunlichen Zugeständnissen bereit ist, macht Hoffnung auf einen
seriöseren Umgang mit dem sensiblen Thema.

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