Politisch betrachtet, sind Fahrverbote ein
Verliererthema. Deshalb wird bis zur Bundestagswahl auf allen Seiten
taktiert werden. Aber es sind nicht nur politische Gründe, die zu
dem Eiertanz führen. Es geht auch darum, nicht eine Technologie
kaputtzuverbieten, die für die Zukunft noch gebraucht wird und an der
viele Jobs im Land hängen, den Dieselmotor. Es gibt ihn inzwischen,
den sauberen Diesel. Allerdings wird es noch mehrere Jahre dauern,
bis er in ausreichender Zahl auf den Straßen fährt. Ob das
Verwaltungsgericht Stuttgart, bei dem eine Klage gegen die zu hohe
Stickoxidbelastung anhängig ist, diese Perspektive als ausreichend
akzeptiert? Es bleibt spannend. Das Land wird am 6. Mai seinen
Luftreinhalteplan offiziell auslegen und damit vorstellen. Das letzte
Wort ist in der Sache damit noch längst nicht gesprochen.
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