Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Plus bei den Steuereinnahmen in Baden-Württemberg

Die Hochrisiko- Geldpolitik der Europäischen
Zentralbank, die wichtigste Ursache der niedrigen Zinsen, hat nur
einen überragenden Pluspunkt: Sie verschafft der Politik Zeit,
strukturelle Treiber neuer Schulden zu beseitigen und idealerweise
Schulden abzubauen. Baden-Württemberg macht alles falsch, wenn es
diese Zeit ungenutzt lässt. Schließlich tickt gerade hier mit den
Pensionslasten eine finanzielle Zeitbombe. Erklärungen der Regierung
weisen jedoch in die andere Richtung: Dass die unerwartet reichlich
sprudelnden Einnahmen das süße Gift der niedrigen Schuldenzinsen in
seiner Wirkung noch verstärken.

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