Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur deutschen Ablehnung von Auslieferungen an die Türkei

Ankara ist Weltmeister darin, politisch
missliebige Staatsbürger wegen des Verdachts des Terrorismus suchen
zu lassen. Deutschland lehnt dies beharrlich ab, und das ist richtig
so. Die Türkei entwickelt sich zunehmend in eine Richtung, die nicht
mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen
ist. Griechenland, Spanien und Tschechien haben daher unlängst
Auslieferungen von Menschen abgelehnt, die eher aus politischen denn
aus kriminalistischen Motiven gesucht werden. Diesen Kurs gilt es
beizubehalten und zu verstärken. So richtig es ist, dem Regime
keine Menschen zuzuführen, so richtig wäre es auch, weitere
Verkäufe von Waffen zu unterbinden.

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