Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Fiskalklippe

Der bizarre Haushaltsstreit wirft ein
bezeichnendes Licht auf ein Land, das auch in wirtschaftlichen Fragen
noch immer einen Führungsanspruch vor sich herträgt und seit Monaten
die EU darüber belehrt, wie sie die Euro-Krise lösen soll. (…) Doch
Genugtuung auf Seiten der EU ist fehl am Platz – und das nicht nur,
weil auch Europa kräftig durchgeschüttelt wird, sollten die USA
tatsächlich von der Fiskalklippe fallen. Vielmehr gibt es auch
innerhalb der EU Erpressungsmöglichkeiten. Griechenland etwa ging
auch deshalb so zögerlich an grundlegende Reformen heran, weil klar
ist, dass sich die EU kaum leisten kann, das Land aus dem Euro
auszuschließen. Das zeigt, dass hier wie dort die politischen
Spielregeln zuweilen zum Missbrauch einladen. Anstatt sich
gegenseitig mit Belehrungen zu überziehen, könnten die Beteiligten
daher versuchen, in ihrem eigenen Bereich für Ordnung zu sorgen.

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