Stuttgarter Nachrichten: zu den Ausschreitungen in Chemnitz

Der Rechtsstaat allein ist dafür zuständig,
seine Bürger mit Polizei und Justiz zu schützen. Wenn er das aber in
den Augen vieler – ob übertrieben oder nachvollziehbar – nicht mehr
leistet, nicht leisten kann, stoßen Zusammenrottung und angemeldete
Eskalation auf ein immer dreister zur Schau getragenes Verständnis.
Der Rechtsstaat muss daher zwangsläufig in diesen Zeiten vor allem
eins sein: ein starker, ein sichtbarer Staat. Ein Staat, der nicht
diffusem Volksempfinden folgen darf, aber durch nachvollziehbares
Handeln auf eine unverzichtbare gesellschaftliche Akzeptanz
vertrauen kann. Ein Staat, der seine Polizei klug einsetzt, statt sie
zu schwach zwischen die Gewaltfronten extremer Blöcke zu schicken.
Ein Staat, der zeigt, dass er sein Gewaltmonopol energisch zu nutzen
weiß. Ein Staat, der Respekt verdient.

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