Stuttgarter Nachrichten: zu EU/Polen

Jaroslaw Kaczynski war noch nie ein Mann des
politischen Florettkampfs. Er bevorzugt den Vorschlaghammer. Derzeit
prügelt er auf die Grundmauern der jungen polnischen Demokratie ein.
Innerhalb von nur sechs Wochen ist es der PiS mit ihrer absoluten
Mehrheit gelungen, das Verfassungsgericht zu entmachten und die
staatlichen Medien in Propagandainstrumente der Regierung zu
verwandeln. EU-Kommissar Günther Oettinger will dagegen „den
Rechtsstaatsmechanismus aktivieren“. Selbstverständlich ist es
richtig, so zu handeln, wie Oettinger dies vorschlägt. Die EU muss
mit den unzulänglichen Mitteln kämpfen, die ihr zur Verfügung stehen.

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