Natürlich ist es erfreulich, dass
Baden-Württemberg nach neuen Hochrechnungen im nächsten Jahr nicht
eine Deckungslücke von fast zwei Milliarden Euro schließen muss,
sondern nur 800 bis 900 Millionen Euro. Aber am Sparkurs des
Ministerpräsidenten und seiner neuen Finanzministerin darf das nichts
ändern. Winfried Kretschmann und Edith Sitzmann müssen auf diesem
Weg endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen. Mehr noch. Angesichts
der weiter florierenden Steuereinnahmen kann Grün-Schwarz beweisen,
dass man es ernst meint mit der Konsolidierung des Landeshaushalts.
Und das bedeutet: Nicht nur keine neue Schulden machen, sondern
bestehende Schulden abbauen.
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