Stuttgarter Nachrichten: zum Merkel-Besuch in Ankara

Merkel traf nicht nur die Opposition, sondern
betonte auch, neben Erdogan sitzend, deren Bedeutung. Vor ihm im
Staub zu kriechen ist etwas Anderes. Den diplomatischen Balanceakt
hat Merkel damit halbwegs überstanden – eine echte Strategie
erwächst daraus noch nicht. Bisher hat die EU nur eine rote Linie
gezogen: Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde die
Beitrittsgespräche endgültig beenden. Nur entsteht so der Eindruck,
alles andere sei erlaubt. Vielleicht hat Merkel mit den nun
angeregten Wahlbeobachtern beim Verfassungsreferendum die Basis dafür
gelegt: Belegte Unregelmäßigkeiten böten die Möglichkeit einer
härteren Reaktion. Vor allem aber muss die EU ihren Grenzschutz
selbst besser organisieren – erst dann wird ihre Abhängigkeit von
Erdogan geringer werden.

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