Stuttgarter Nachrichten: zum möglichen NPD-Verbot

„Die NPD mag eine abstoßende Partei sein. Eine
Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ist die inzwischen heillos
desolate Organisation gewiss nicht. Deshalb ist die Erwartung auch
maßlos übertrieben, mit einem Verbot sei ein entscheidender Schlag
gegen das Anwachsen rechtsradikaler Gesinnungen erreicht. Da nämlich
wäre über ganz anderes zu reden. Weit, weit über die engen Grenzen
des parteipolitisch organisierten Rechtsradikalismus hinaus verfangen
inzwischen Hetzparolen, die sich gegen Zuwanderer, Muslime und
Fremde richten. Darüber ist zu reden.“

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